für die Nutzung der Plattform Minijob Kassel durch Unternehmen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Betreiber der Plattform Minijob Kassel und Unternehmen, Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).
2. Minijob Kassel ist eine Plattform zur Präsentation von Unternehmen, Arbeitgebern, Minijob-Angeboten und Stellenangeboten sowie zur Unterstützung der regionalen Arbeitgeber- und Personalsuche.
3. Das Angebot von Minijob Kassel richtet sich ausschließlich an Unternehmer und nicht an Verbraucher.
4. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn Minijob Kassel diesen ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines individuellen Angebots, einer Auftragsbestätigung oder durch eine sonstige ausdrücklich vereinbarte Buchung eines Leistungspakets zustande.
2. Das jeweilige Angebot bzw. die Auftragsbestätigung bestimmt insbesondere das gebuchte Paket, den Preis, den Leistungsbeginn sowie gegebenenfalls individuell vereinbarte Zusatzleistungen.
3. Individuelle Vereinbarungen im Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben im Falle von Widersprüchen Vorrang vor diesen AGB.

§ 3 Leistungen von Minijob Kassel

1. Minijob Kassel stellt dem Kunden entsprechend dem gebuchten Leistungspaket insbesondere Möglichkeiten zur Präsentation seines Unternehmens sowie seinem Minijobs- und Stellenangebote zur Verfügung.
2. Je nach gebuchtem Paket können insbesondere folgende Leistungen enthalten sein:

• individuelles Unternehmensprofil
• Veröffentlichung von Minijobs- und Stellenangeboten
• Darstellung von Benefits und Unternehmensinformationen
• Ansprechpartner und Kontaktmöglichkeiten
• Bildergalerien und Videoinhalte
• redaktionelle Aufbereitung von Inhalten
• SEO-Basisoptimierung
• Verlinkungen zur Unternehmenswebsite oder zu Bewerbungsseiten
• Social-Media- und Marketingmaßnahmen, sofern vereinbart
• weitere im jeweiligen Angebot aufgeführte Leistungen

3. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gebuchten Paket bzw. individuellen Angebot.
4. Leistungen, die nicht Bestandteil des gebuchten Pakets sind, können nach vorheriger Abstimmung zusätzlich berechnet werden.

§ 4 Keine Garantie für Bewerbungen oder Einstellungen

1. Minijob Kassel unterstützt Unternehmen dabei, ihre Sichtbarkeit als Arbeitgeber zu erhöhen und Minijobs- sowie Stellenangebote zu präsentieren.
2. Minijob Kassel schuldet keinen bestimmten wirtschaftlichen oder recruitingbezogenen Erfolg.
3. Insbesondere besteht keine Garantie hinsichtlich:

• einer bestimmten Anzahl von Seitenaufrufen
• einer bestimmten Reichweite
• bestimmter Platzierungen bei Google oder anderen Suchmaschinen
• einer bestimmten Anzahl von Kontaktanfragen
• einer bestimmten Anzahl von Bewerbungen
• der Qualität oder Eignung einzelner Bewerber
• der erfolgreichen Besetzung einem Minijobs- oder Arbeitsstelle

4. Minijob Kassel ist, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, keine Personalvermittlung und trifft keine Auswahlentscheidung für den Kunden.

§ 5 Mitwirkungspflichten des Kunden

1. Der Kunde stellt Minijob Kassel alle für die vereinbarte Leistung erforderlichen Informationen und Materialien rechtzeitig zur Verfügung.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Unternehmensinformationen
• Stellen- und Minijobsinformationen
• Logos
• Bilder und Videos
• Benefits
• Ansprechpartner
• Kontaktdaten
• Verlinkungen
• erforderliche Freigaben

2. Der Kunde ist für die Richtigkeit und Aktualität seiner Angaben verantwortlich.
3. Der Kunde ist verpflichtet, Minijob Kassel unverzüglich darüber zu informieren, wenn eine veröffentlichte Minijobs- oder Arbeitsstelle besetzt, nicht mehr verfügbar oder inhaltlich wesentlich verändert wurde.
4. Verzögert sich die Leistung aufgrund fehlender Informationen, Materialien oder Freigaben des Kunden, verlängern sich vereinbarte Bearbeitungszeiten entsprechend.

§ 6 Erstellung, Bearbeitung und Freigabe von Inhalten

1. Minijob Kassel ist berechtigt, vom Kunden bereitgestellte Inhalte für die Darstellung auf der Plattform redaktionell und gestalterisch aufzubereiten.
2. Hierzu gehören beispielsweise sprachliche Anpassungen, Kürzungen, Formatierungen, SEO-Optimierungen sowie die Anpassung an Design und Struktur der Plattform.
3. Wesentliche inhaltliche Aussagen des Kunden dürfen dabei nicht ohne Abstimmung verändert werden.
4. Soweit dem Kunden Inhalte zur Freigabe vorgelegt werden, ist dieser verpflichtet, insbesondere Unternehmensinformationen, Stellenangebote, Vergütungsangaben, Benefits und Kontaktdaten auf Richtigkeit zu prüfen.
5. Mit erfolgter Freigabe darf Minijob Kassel grundsätzlich davon ausgehen, dass die freigegebenen Informationen korrekt und zur Veröffentlichung bestimmt sind.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung vereinbarten Preise.
2. Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Rechnungen sind innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels ohne Abzug zu begleichen.
4. Zusätzlich beauftragte Leistungen werden entsprechend dem vereinbarten Angebot oder dem jeweils vereinbarten Stunden- bzw. Leistungssatz berechnet.
5. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6. Minijob Kassel ist nach vorheriger Mahnung und angemessener Fristsetzung berechtigt, Leistungen oder die Darstellung des Kundenprofils vorübergehend auszusetzen, solange fällige Forderungen nicht beglichen wurden.

§ 8 SEPA-Lastschrift

1. Soweit zwischen Minijob Kassel und dem Kunden die Zahlung per SEPA-Lastschrift vereinbart wurde, erteilt der Kunde hierfür ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat.
2. Der Kunde verpflichtet sich, für eine ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen.
3. Kosten, die aufgrund einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift entstehen, können dem Kunden in tatsächlich entstandener und rechtlich zulässiger Höhe berechnet werden.
4. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Bankverbindung rechtzeitig mitzuteilen.
5. Informationen über den jeweiligen Lastschrifteinzug erfolgen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bzw. der vereinbarten Vorabinformation.

§ 9 Vertragslaufzeit und automatische Verlängerung

1. Soweit im individuellen Angebot keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, beträgt die Mindestvertragslaufzeit 12 Monate.
2. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate, sofern er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird.
3. Die Kündigung kann in Textform, insbesondere per E-Mail, erfolgen.
4. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang bei der jeweils anderen Vertragspartei maßgeblich.
5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
6. Ein wichtiger Grund kann insbesondere vorliegen, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz angemessener Fristsetzung wiederholt oder erheblich verletzt.

§ 10 Widerrufsrecht

1. Die Leistungen von Minijob Kassel richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2. Ein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht besteht daher für Verträge, die der Kunde im Rahmen seiner unternehmerischen Tätigkeit abschließt, nicht.

§ 11 Rechte an Texten, Logos, Bildern und Videos

1. Der Kunde gewährleistet, dass er über sämtliche Rechte verfügt, die für die Nutzung der von ihm bereitgestellten Inhalte erforderlich sind.

Dies betrifft insbesondere:

• Logos und Marken
• Fotografien
• Videos
• Grafiken
• Texte
• Musik
• Unternehmenskennzeichen
• sonstige bereitgestellte Inhalte

2. Der Kunde räumt Minijob Kassel die für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Nutzungsrechte ein.
3. Diese umfassen insbesondere das Recht, die Inhalte im vereinbarten Umfang auf Minijob Kassel zu veröffentlichen, technisch zu bearbeiten und zu formatieren sowie auf unterschiedlichen Endgeräten darzustellen.
4. Soweit Social-Media-Leistungen oder andere Werbemaßnahmen Bestandteil des gebuchten Pakets sind, umfasst die Rechteeinräumung auch die hierfür erforderliche Nutzung.

§ 12 Personen auf Bildern und Videos

1. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Veröffentlichung von Bildern und Videos, auf denen Mitarbeiter, Minijobber oder andere Personen erkennbar sind, rechtlich zulässig ist.
2. Erforderliche Einwilligungen oder sonstige Rechtsgrundlagen sind vom Kunden vor Bereitstellung bzw. Freigabe sicherzustellen.
3. Dies gilt insbesondere für Aufnahmen minderjähriger Personen.

§ 13 Rechte Dritter und Freistellung

1. Verletzt ein vom Kunden bereitgestellter Inhalt Rechte Dritter und hat der Kunde dies zu vertreten, stellt der Kunde Minijob Kassel im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei.
2. Dies kann insbesondere Ansprüche wegen Verletzungen von Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten betreffen.
3. Minijob Kassel informiert den Kunden unverzüglich über entsprechende Ansprüche und gibt ihm angemessene Gelegenheit zur Mitwirkung bei der Rechtsverteidigung.

§ 14 Unzulässige Inhalte

1. Minijob Kassel ist berechtigt, Inhalte nicht zu veröffentlichen, vorübergehend zu sperren oder zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese rechtswidrig, irreführend, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend oder Rechte Dritter verletzend sind.
2. Der Kunde wird, soweit angemessen und rechtlich möglich, über die Maßnahme informiert.

§ 15 Keine Rechtsprüfung von Kundeninhalten

1. Minijob Kassel ist nicht verpflichtet, sämtliche vom Kunden gelieferten Inhalte vor Veröffentlichung rechtlich zu überprüfen.
2. Die redaktionelle, sprachliche oder gestalterische Bearbeitung durch Minijob Kassel stellt insbesondere keine rechtliche Prüfung oder Rechtsberatung dar.

§ 16 Datenschutz und Bewerberdaten

1. Minijob Kassel verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen.
2. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von Minijob Kassel.
3. Werden Kontaktanfragen oder Bewerberinformationen an den Kunden übermittelt, ist der Kunde ab Erhalt dieser Daten für deren weitere datenschutzkonforme Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich verantwortlich.
4. Soweit Minijob Kassel personenbezogene Daten ausschließlich im Auftrag des Kunden verarbeitet und die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen, schließen die Parteien erforderlichenfalls einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO.

§ 17 Externe Dienste und Verlinkungen

1. Minijob Kassel kann im Rahmen der Plattform externe Dienste oder Inhalte einbinden oder verlinken. Hierzu können beispielsweise Unternehmenswebsites, Bewerbungsseiten, YouTube, Kartendienste, Social-Media-Plattformen sowie Analyse- und Statistikdienste gehören.
2. Für Inhalte und die dauerhafte Verfügbarkeit externer Angebote ist der jeweilige Betreiber verantwortlich, soweit Minijob Kassel hierauf keinen Einfluss hat.
3. Datenschutzrechtlich relevante Einbindungen erfolgen nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und gegebenenfalls erforderlicher Consent-Mechanismen.

§ 18 Verfügbarkeit der Plattform

1. Minijob Kassel bemüht sich um eine möglichst hohe technische Verfügbarkeit der Plattform.
2. Eine ununterbrochene und jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch nicht garantiert werden.
3. Insbesondere können Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates, technische Störungen, Ausfälle von Drittanbietern oder Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Minijob Kassel zu zeitweisen Einschränkungen führen.

§ 19 Weiterentwicklung von Minijob Kassel

1. Minijob Kassel ist berechtigt, die Plattform technisch, gestalterisch und funktional weiterzuentwickeln.
2. Dabei können insbesondere Designs, Seitenstrukturen, Funktionen, Darstellungsformen und technische Systeme angepasst oder weiterentwickelt werden.
3. Der wesentliche Nutzen der vom Kunden gebuchten Leistung darf dadurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.

§ 20 Haftung

1. Minijob Kassel haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
4. Minijob Kassel haftet insbesondere nicht für ausbleibende Bewerbungen, Einstellungen, bestimmte Reichweiten oder Suchmaschinenpositionen, soweit kein entsprechender Erfolg ausdrücklich garantiert wurde.

§ 21 Referenznutzung

1. Eine über die vertragsgemäße Darstellung auf Minijob Kassel hinausgehende Nutzung des Unternehmensnamens, Logos oder erstellter Inhalte als Referenz durch Minijob Kassel oder Polargrün erfolgt nur, soweit dies mit dem Kunden vereinbart wurde.

§ 22 Vertraulichkeit

1. Beide Parteien verpflichten sich, nicht öffentlich bekannte vertrauliche kaufmännische, technische oder organisatorische Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.
2. Gesetzliche Offenlegungs- und Auskunftspflichten bleiben unberührt.

§ 23 Änderungen der AGB

1. Für bestehende Vertragsverhältnisse gelten grundsätzlich die bei Vertragsschluss wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit zwischen den Parteien nicht wirksam etwas anderes vereinbart wird.
2. Für neue Vertragsabschlüsse können die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten.
3. Änderungen dieser AGB während eines bestehenden Vertragsverhältnisses werden nur nach Maßgabe der gesetzlichen Anforderungen wirksam.

§ 24 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Plattformbetreibers als Gerichtsstand vereinbart.
3. Individuelle Vereinbarungen und Regelungen im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung haben Vorrang vor diesen AGB.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle unwirksamer Regelungen treten die gesetzlichen Vorschriften.